AGB - UVV Service MZ

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Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen der
Firma

UVV-Service-MZ
Martin Zurstraßen
Ovelgönne 28, 59368 Werne
im folgenden Auftragnehmerin genannt


§ 1 Allgemeines

1. Für alle Lieferungen und Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Leistungsbedingungen, sie gelten gegenüber allen Auftraggebern im Sinne von § 24 AGB-Gesetz.

2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Auftragnehmerin nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Auftragnehmerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Für unsere vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen diese Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirkung der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

5. Erfüllungsort für alle sich mittelbar und unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich Zahlungspflicht, ist der Sitz der Auftragnehmerin.

6. Gerichtsstand ist der für den Firmensitz der Auftragnehmerin zuständige Gerichtsort. Die Auftragnehmerin ist auch berechtigt vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist.

§ 2 Mitwirkung des Auftraggebers

Die Auftragnehmerin wird nach Vorgaben des Auftraggebers tätig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Tätigkeit der Auftragnehmerin zu unterstützen, insbesondere den Leistungsumfang exakt und präzise zu umschreiben.

§ 3 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

1. Vertragsangebote der Auftragnehmerin sind freibleibend.

2. Aufträge an uns, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonische oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Bestätigung unsererseits, Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

4. Teilleistungen sind zulässig.

5. Es steht uns jederzeit frei, vertragliche Pflichten an einen Subunternehmer unserer Wahl oder unseren Vertragspartner, die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennen, zu übertragen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für alle Leistungen der Auftragnehmerin gelten die bei Vertragsabschluss gültigen Preislisten der Auftragnehmerin. Der Rechnungsbetrag ist soweit nicht anders vereinbar, sofort ab Rechnungsdatum fällig und auf das angegebene Konto ohne Abzug zu überweisen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise pro Liefereinheit netto ab Werk ausschließlich Verpackung und zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Versand und Verpackung erfolgen durch uns nach billigem Ermessen. Als Nachweis korrekter Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur, Frachtführer oder Warenempfänger.

2. Für erbrachte Dienstleistungen und Waren besteht Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung.

4. Berücksichtigt die Auftragnehmerin Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Europäischen Zentralbank verlangt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Haftung übernimmt die Auftragnehmerin nur in zwingend vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen, ansonsten sind Ansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, insbesondere Schadenersatz wegen Vertragsverletzungen, wegen Nichterfüllung, unerlaubter Handlungen und wegen Verzugs.
Für den Fall, dass die Auftragnehmerin eine Haftung nicht ausschließen kann, ist die Haftungssumme auf die Höhe von 2.000.000,-- € pauschal für Personen und/oder Sachschäden, 100.000,-- € für Vermögensschäden beschränkt. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung der Auftragnehmerin zur Leistung von Schadenersatz.

2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Die Auftragnehmerin ist bemüht, die Aufträge ordnungsgemäß, vertraulich und so umfassend wie möglich abzuwickeln. Sie übernimmt jedoch keine Haftung für die jeweiligen Informationsquellen und damit für die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Das gilt auch für die Vollständigkeit von Suchergebnissen.

4. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige von Mängeln der Dienstleistung, so gilt der Auftrag als genehmigt oder ordnungsgemäß erledigt.

§ 7 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Auftraggeber seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Auftragnehmerin liegen (z. B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Energiemangel etc.). Auch vom Auftraggeber veranlasste Änderungen der zu leistenden Dienstleistungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Der Beginn einer uns bestätigten Lieferfrist oder eines Lieferzeitraums setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus. Bei Annahmeverzug oder Mitwirkungspflicht des Auftraggebers sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden unter Einschluss etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Name und Adresse des Auftraggebers werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Auftrag ergeben (z. B. Abrechungszwecken) maschinell gespeichert.

2. Aufträge und Ergebnisse aus den Aufträgen werden vertraulich behandelt.

UVV-Service-MZ Martin Zurstraßen
Ovelgönne 28, 59368 Werne

Stand: 01.05.2009

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